Wo bleibt eine engagementpolitische Agenda für Österreich?
In der Bundesrepublik Deutschland ist das politische Engagement der Bürger stärker ausgebildet und wirkt bis in die Parlamente und politischen Parteien hinein und nicht umgekehrt. Hierorts wird mit mildtätiger "Förderung" und Vereinnahmung von Freiwilligendiensten, mit der Proklamierung des kostenlosen "Ehrenamtes" als sozialpolitisches Sparprogramm bürgerschaftliches Engagement auf den Kopf gestellt. Dies gilt es wieder auf die Füße zu stellen.
Medizin. Wahlergebnisse würden gerade für das demokratische Parteienspektrum buchstäblich über Nacht besser ausschauen, wenn sie sich den Bürgern wieder mit dem Ohr zuwenden würden und selber sich als nachhaltiger! Teil der Bürgergesellschaft einbringen würden. Die permanente und wehleidige Laberei über die Erfolge der Rechten in Österreich - immer nur mit dem Blick auf die nächsten Wahltermine - bringt nur eben diese weiter. Die Medizin dagegen heißt Bürgerbeteiligung!
Nun hat das deutsche Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement selbstbewusst einen Zwischenbericht der deutschen Bundesregierung für mehr als 60 Handlungsfelder überreicht, der konkrete Vorschläge von über 300 unabhängigen Expertinnen und Experten enthält. Der Bericht bildet den Auftakt für die Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung, die durch das Nationale Forum begleitet wird. Das BBE geht davon aus, dass die Vorschläge diese Entwicklung maßgeblich beeinflussen.
Ein zentraler Vorschlag des Nationalen Forums ist ein Gesetz zur nachhaltigen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Weiterhin wird für die Öffnung von Kitas, Schulen und Universitäten zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements plädiert. Aber auch eine stärkere interkulturelle Öffnung im Dritten Sektor und von Migrantenorganisationen wird für eine bessere Zusammenarbeit angemahnt.
Sozialdemokraten als Vordenker der Zivilgesellschaft. Ein sozialdemokratischer Denker - Michael Bürsch - scheidet nun mit der deutschen Bundestagswahl aus seinen parlamentarischen Funktionen. Er war Vorsitzender der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" - so etwas gibt es im Deutschen Bundestag! - in der 14. Legislaturperiode. Mit ihr wurden wichtige Impulse für die Entwicklung der Engagementpolitik gesetzt, die Bürsch weiter intensiv begleiten und fördern wird. Er hat als Vorsitzender des Unterausschusses zahlreiche Gesetze mit auf dem Weg gebracht. Jüngst hat er entscheidend zum Erfolg des Nationalen Forums beigetragen. Bürsch ist Mitglied des BBE und unterstützt seine Arbeit weiterhin tatkräftig durch die Mitarbeit in verschiedenen Gremien.
Impulspapier zur Bundestagswahl. Anders als in Österreich hat sich in Deutschland "Engagementpolitik" in den letzten zehn Jahren zu einem eigenständigen Politikfeld entwickelt, das die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zum Ziel hat. Mit Blick auf die Bundestagswahlen in diesem Jahr hat das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement als trisektorales Netzwerk relevanter Akteure aus Bürgergesellschaft, Bund/Ländern/Kommunen und Wirtschaft engagementpolitische Erwartungen an die Politik formuliert. Das Netzwerk hofft, dass diese Anregungen von den politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen werden und ist bereit, an deren Umsetzung mitzuwirken.
Die einzelnen Empfehlungen umfassen die folgenden Bereiche:
* Bundespolitische Strukturen der Engagementförderung entwickeln und ausbauen
* Infrastrukturen der Engagementförderung nachhaltig fördern
* Förderung innovativer Engagementfelder und Engagementformen
* Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
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