ePetition: Breites deutsches Bündnis will Finanztransaktionssteuer
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" hat eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beim deutschen Bundestag eingereicht. Um die Steuer durchzusetzen, brauche man "die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", teilte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis mit und rief zur Unterzeichnung der Petition auf. Attac ist mit 35 weiteren Entwicklungsorganisationen an dem Bündnis beteiligt, das mit der Steuer die globale Armut bekämpfen will.
- Die Finanztransaktionssteuer wird derzeit auch in Österreich diskutiert. Diese deutsche Initiative ist für Österreich in zweifacher Hinsicht bedeutungsvoll: Zum Ersten wird immer argumentiert, dass es eine zumindest europaweit abgestimmte Vorgangsweise brauche und zum Zweiten, wäre das deutsche ePetitionsrecht auch ein Modellansatz für die Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" heute eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.
"Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen", sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. "Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen." Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne "Steuer gegen Armut" daher ausdrücklich.
"Die Finanztransaktionssteuer ist eine sozial gerechte Einnahmequelle, bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische Krise mit verursacht haben", sagte Claus Matecki, im DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zudem mache sie Finanzströme transparent und reduziere waghalsige Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. "Wir appellieren an alle: Unterzeichnen Sie die Online-Petition, damit sich die Zuständigen ernsthaft mit der Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen müssen."
"Auch wenn inzwischen viele Politiker die Gründungsforderung von Attac vertreten: Um die Finanztransaktionssteuer endlich durchzusetzen, brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden noch so kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung, um die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft einzudämmen. Detlev von Larcher: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, kann ökonomisch und ökologisch schädlichem Verhalten entgegensteuern und zur Bekämpfung von Spekulation, Kapitalflucht, Geldwäsche und Umweltzerstörung dienen."
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe.
Reformmodell für Österreich: ePetition.Die Online-Petition (auch: E-Petition, ePetition) bezeichnet eine Möglichkeit zur Einreichung einer Petition über das Internet. Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und Öffentliche Petitionen. Daneben besteht noch die nichtoffizielle Online-Petition, die jedoch nicht an den Bundestag gerichtet sind.
- In der Einzelpetition kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken.
- Bei der öffentlichen Petition wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die das Anliegen für berechtigt halten, können diese Petition durch eine "Mitzeichnung" unterstützen. Weiter können die Nutzer über die Petition in einem Forum diskutieren.
- Eine Nichtoffizielle Online-Petition ist nicht mehr als eine gesammelte Meinungsäußerung ohne rechtliche Wirkung. Wie der offene Brief oder der Aufruf ist die nichtoffizielle Online-Petition ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, mit deren Hilfe auf informellem Wege Druck auf Unternehmen, Parteien oder andere Verbände ausgeübt werden soll.
Information im Rahmen meiner Funktion als EU-Verantwortliche in Hohenems (nach der neuen Faymann-EU-Agenda)Read more...
